Realisation dawns - just a bit too late

It was interesting to note that, during the run-up to the Brexit (Braustritt/Brortie) referendum there was a certain amount of coverage in the UK press given to the fact that many UK citizens were disenfranchised because they had been living outside the UK for "too long".  There was an attempt to get this position over-ruled, and it failed.  As a result, many UK citizens living and working in the EU were deliberately excluded from deciding the UK's future on the global stage.

This is nothing new. There have been ongoing campaigns to re-establish the franchise for expatriate UK citizens for many years. The International Antidisenfranchisement League has also done its small part in highlighting the ongoing undemocratic and parochial disenfranchisement of expatriate citizens.

The outcome of the referendum is bad for the European ideal, bad for the stability and cooperation it engenders and bad the individual Europeans now facing the prospect of an island neighbour more insular than ever.  The good news is that the media have been prompted by Brexit-fever to highlight the UK's disenfranchisement of a significant part of its potential electorate.

Brexit und die Auswirkungen in Roßorf

Nach dem Vertrag von Maastricht fügte das Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes Art. 28 Abs. 1 sodann folgenden Satz 3 bei: „Bei Wahlen in Kreisen und Gemeinden sind auch Personen, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates der Europäischen Gemeinschaft besitzen, nach Maßgabe von Recht der Europäischen Gemeinschaft wahlberechtigt und wählbar.“

Da das Vereinigte Königreich zur Zeit ein Staat der Europäischen Union ist, mussen dessen Staatsangehörigen bei der Kommunalwahl genau diese Wahlberechtigung und Wählbarkeit genießen.  Und es funktioniert – zuletzt in März 2016 bei der Kommunalwahl in Roßdorf haben zusammen mit vielen anderen EG Bürger auch einige Briten das aktive Wahlrecht ausgeübt. Weiterhin haben sich zwei Briten als Kandidaten aufstellen lassen und sind gewählt worden.

Und jetzt am 23. Juni 2016 haben die Briten ganz knapp für einen Austritt der EG entschieden. Merkwürdig dabei ist, dass die Briten die im Ausland mehr als 15 Jahre gewohnt haben waren dabei nicht Wahlberechtigt.

Die konsequenzen sind klar. Sobald das Vereinigte Königreich endgültig die EG verläßt sind Briten die keine zusätzliche EG Staatsangehörigkeit besitzen nicht mehr EG Bürger, und daher nicht mehr wahlberechtigt und nicht wählbar.  Unsere Britische Gemeindevertreterins freies Mandat verbleibt – sie wird dennoch nachträglich für die Kommunalwahl nicht wählbar werden.  Lass uns sehen, was die Behörden dazu zu sagen haben.